Regionalversammlung | Haushaltsrede der FDP-Regionalfraktion

Haushaltsrede – Regionalversammlung am 22.10.2025 (Redezeit 5 Minuten)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  

sehr geehrte Damen und Herren,  

die geplante Senkung der Umlage klingt nicht nur vielversprechend, sie auch angesichts der aktuellen Wirtschaftslage notwendig. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass sie durch den Verbrauch von Rücklagen und steigender Schulden teuer erkauft wird.

Über die Sinnhaftigkeit von hohen Rücklagen in der Region bei gleichzeitiger Finanzknappheit in unseren Kommunen, möchte ich hier gar nicht erst debattieren.

Fakt ist: Mit über 470 Millionen Euro an regulären Ausgaben und einem Schuldenstand von mittlerweile 400 Millionen Euro sollten wir uns ernsthaft fragen: Wie lange kann sich die Region diesen Kurs noch leisten? 

Als FDP-Fraktion möchten wir ganz deutlich sagen:
Effizienz statt Kostenexplosion, Transparenz und Nachvollziehbarkeit statt nebulöser Selbstbedienung.

Deshalb bringen wir zehn Anträge ein, die alle ein Ziel verfolgen. Wir möchten Zuschüsse bei der WRS und IBA begrenzen  – die WRS ist mit 14 Millionen gut ausgestattet – die IBA in der Abschlussphase und gehört aus unserer Sicht auch abgeschlossen.

Wir möchten investive Förderprogramme in der Mittelbereitstellung strecken, um Zinskosten zu sparen und Ausgaben bündeln sowie Doppelstrukturen abbauen. Unser Antrag zu den Marketing- und Kommunikationsaktivitäten adressiert dieses Thema ganz gut. Hier gilt es Doppelstrukturen ausfindig zu machen und auch hier gilt es zu sparen.
Bei Großprojekten wie der S-Bahn Verlängerung Neuhausen streben wir externe Kontrollen an, wünschen uns zudem mehr Transparenz in den Entscheidungen und wollen deshalb unsere Sitzungen ins Internet übertragen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger haben gläsern zu sein, sondern die Ebenen, in denen politischen Entscheidungen getroffen werden.

Betrachten wir die Einnahmen der Region.

Wir setzen uns für einen Index der Kommunalfinanzen ein. So wird sichergestellt, dass sich künftige Umlagen an der tatsächlichen Finanzlage unserer Städte und Landkreise orientieren. Damit sagen wir der Selbstbedienungsmentalität den Kampf an und sorgen übrigens dafür, dass der oft zitierte Geburtsfehler der Region korrigiert wird!

Haushaltsdisziplin ist für uns kein Selbstzweck. Sie ist die Basis dafür, dass wir in Zukunft überhaupt noch gestalten können.

Wir Liberale stehen für eine Politik, die Maß hält, prüft und Verantwortung übernimmt – und zwar für all jene, die sie finanzieren. Wir laden Sie deshalb herzlich dazu ein, dieser Verantwortung gemeinsam gerecht zu werden.

Vielen Dank.