Gemeinderat Filderstadt | Haushaltsrede der FDP-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Beck,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Theobaldt,

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

Sehr geehrte Mitglieder des Jugendgemeinderates, 

Sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung,

Liebe Filderstädterinnen und Filderstädter, 

„Leicht wird genommen, schwer wird gespart, doch zum Gelingen führt nur Maß und Art.“ Mit diesem Satz des schwäbischen Dichters Eduard Mörike aus dem 18. Jahrhundert möchte ich als Vorsitzende der FDP‑Fraktion in Filderstadt in die Haushaltsberatungen einsteigen. Mörike, dessen Lebensweg eng mit Filderstadt verbunden ist, erinnert uns daran, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Maßhalten und kluge Prioritäten der Schlüssel zum Erfolg sind. Filderstadt steht in dieser Tradition: bodenständig, vernünftig, verantwortungsvoll und zugleich offen für Neues, für Eigenverantwortung und für die Freiheit der Bürger, ihr Leben selbst zu gestalten.

Wir stehen vor der Aufgabe, unseren Haushalt strukturell neu aufzusetzen und dabei deutliche Kosten einzusparen.

Mir ist an dieser Stelle sehr wichtig zu betonen, dass das kein „Filderstädter Problem“ ist und auch kein rein „hausgemachtes“. Es ist ein Zustand, der auf anderen politischen Ebenen bisher nicht beseitigt wurde. Wenn wir nun also auf ein Sondervermögen des Bundes hoffen, dann hoffen wir auf ein vergiftetes Geschenk. Sondervermögen sind Schulden, die wir beziehungsweise die nachfolgenden Generationen zu schultern haben. Zudem löst es das Problem nicht. Das Problem heißt Struktur, das Problem heißt mangelnde Konnexität und das Problem heißt Bürokratie. 

Trotzdem müssen wir nun mit der Realität und den derzeitigen Spielregeln umgehen:

Aus Sicht der FDP heißt das konsequent: Wenn wir sparen wollen, darf der Gemeinderat der Verwaltung nicht immer neue Aufgaben aufbürden. Wir müssen ehrlich benennen, was wir leisten können – und was eben nicht mehr. „Maß und Art“ - so hat Mörike es bezeichnet. 

Dies sind auch zwei Werte, die uns als Liberale Kompass sind. Wir denken nicht in Dualismen, wir denken nicht in Ja und Nein oder in Schwarz und Weiß. Wir denken in Lösungen, wir denken in „wie kann es doch noch gehen“, wir denken in Graustufen, weil wir an die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger glauben und ihnen zutrauen, Verantwortung zu übernehmen, statt alles zu regulieren. Kurzum: in Maß und Art. 

Für uns ist klar: Wir konzentrieren uns auf Pflichtaufgaben, setzen vorhandenes städtisches Personal gezielt ein und hinterfragen Gewohntes. Nichts ist beständiger als der Wandel. Daher bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Beteiligten, die diesen Weg des Hinterfragens mitgehen, die sich bereit erklären, sich selbst zu hinterfragen, die Zuständigkeiten zu hinterfragen und Schlüsse daraus zu ziehen. Wir bedanken uns dabei auch für den respektvollen Umgang untereinander. Gerade in Zeiten politischen Wellengangs und finanziellen Herausforderungen ist das keine Selbstverständlichkeit - deswegen möchte ich dies an dieser frühen Stelle ganz deutlich betonen.

Freiheit braucht einen schlanken, handlungsfähigen Staat, der nicht alles selbst macht, sondern den Rahmen setzt, indem Gesellschaft, Vereine und Wirtschaft wirken können.

Was uns diese Haushaltsberatungen lehren ist, dass es ohne gravierende Einsparungen nicht weitergehen kann. Uns nicht auf einen genehmigungsfähigen Haushalt einigen zu können, darf uns nicht passieren. 

Einsparungen dürfen nicht mit der Kettensäge kommen, sondern brauchen Systematik, Aufgabenkritik und Mut zu Entscheidungen.

Genauso wichtig ist eine frühzeitige Information des Gremiums zu Projektständen, Kostenentwicklungen und Risiken. Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert, sondern ein Arbeitsprogramm. Wir müssen rechtzeitig wissen, was leistbar ist – und was nicht.

Einsparung bedeutet für uns nicht, „mehr mit weniger“ zu fordern, sondern Aufgaben an die Ressourcen anzupassen. Wir als Gemeinderat müssen daher weniger Zusatzaufgaben an die Stadt übertragen und bestehende Aufgaben kritisch überprüfen. Nur wenn wir den Aufgabenumfang realistisch begrenzen, können wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen bieten. 

Respekt heißt für uns auch: klare Ziele, weniger Vorgaben, mehr Vertrauen in die Professionalität der Mitarbeitenden.

Konkret heißt das: Konzentration auf Pflichtaufgaben, andere – vor allem freiwillige – Leistungen stellen wir bewusst zur Diskussion. Dazu gehört eine systematische Aufgabenkritik in allen Bereichen: Was ist rechtlich nötig? Was ist politisch gewollt? Was ist finanziell noch tragbar? 

Wir stehen für einen sozialverträglichen Personalumbau innerhalb der Stadtverwaltung. Bereits in vergangenen Haushaltsberatungen und in den Zeiten dazwischen, haben wir Freie Demokraten immer wieder auf den anwachsenden Personalkörper und dessen Konsequenzen für den Haushalt hingewiesen. Wir haben Stellenneutralität angemahnt - und haben keine Mehrheit gefunden. Nun, in Anbetracht weiter verstrichener Zeit, zusätzlich geschaffenen Stellen und den neuen Finanzzahlen sind wir erleichtert, dass wir interfraktionell einen Weg gefunden haben, Maß zu halten. 

Wir wollen kW‑Vermerke („künftig wegfallend“) dort nutzen, wo Stellen bei Fluktuation oder Ruhestand entfallen können, ohne die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden. Rentenübergänge sollen aktiv genutzt werden, um Aufgaben neu zu ordnen und Prozesse zu verschlanken.

Gleichzeitig wollen wir vorhandenes Personal besser einsetzen: klare Prioritäten, weniger Nebenbaustellen, mehr Konzentration auf Kernaufgaben. Das ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Beschäftigten, die tagtäglich die Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Eines ist für uns nicht verhandelbar: Der Kern des Bildungsbereiches ist von den personellen Sparmaßnahmen auszunehmen. Kitas, Schulen, Jugend- und Bildungsangebote sind Investitionen in die Zukunft, nicht Kosten, die man streicht. Hier geht es um Chancengerechtigkeit, Integration und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt in den nächsten Jahrzehnten.

Was für uns auch nicht verhandelbar ist, ist die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die wirtschaftlichen Akteuere sind für uns in Filderstadt enorm wichtig. Und das beziehe ich nicht allein auf die Zahlung der Gewerbesteuer. Wirtschaftliche Akteuere sorgen dafür, dass Filderstadt attraktiv ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt - aber auch für Menschen der umliegenden Kommunen. Gewerbe sorgt dafür, dass Filderstadt nicht eine Schlafstadt ist, sondern eine Stadt mit Lebens- und Aufenthaltsqualität. Wenn wir diesen Bereich jetzt - neben allen Belastungen, die die Stadt leider nicht in der Hand hat - zusätzlich belastet, gefährden wir diese Qualität. Daneben ist es mir wichtig ebenfalls zu betonen, dass die Wirtschaft für Filderstädter auch Arbeitsplätze bietet. Eine gute Wirtschaftspolitik ist also auch ein wichtiger Faktor in der Sozialpolitik. 

Filderstadt hat sich in vielen Bereichen hohe Standards gesetzt – teils aus guter Absicht, teils auf Wunsch des Gemeinderats. In der aktuellen Lage müssen wir diese Standards kritisch überprüfen: Was ist sinnvoll und bezahlbar, was ist „nice to have“? Wo können wir mit einem etwas geringeren Standard weiterhin gute Qualität anbieten, ohne unseren Haushalt zu überfordern?

Dasselbe gilt für unsere Förderrichtlinien. Wir als  FDP‑Fraktion fordern, alle Fördertöpfe systematisch auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten. Wir wollen klar sehen:

Wo erzeugen Fördermittel wirklich Mehrwert?

Wo führen sie zu Mitnahmeeffekten?

Wo können Förderbeträge reduziert oder neu zugeschnitten werden?

Mit einer faktenbasierten Übersicht und einer klaren Darlegung lassen sich Entscheidungen fundiert treffen. Eine solche systematische Erfassung liegt bisher nicht vor und ist daher dringend geboten. 

Die Schwimmbäder in Filderstadt sind wichtige Infrastruktur – für Vereine, Schulen und Freizeit. Gleichzeitig verursachen sie hohe Betriebs‑ und Investitionskosten. Wir schlagen daher vor, nüchtern und ohne Tabus zu prüfen, welche Einsparungen erzielt werden könnten, wenn man die Badelandschaft auf ein angepasstes Angebot reduziert oder Strukturen verändert.

Das bedeutet keine Vorfestlegung auf Schließungen, sondern eine ergebnisoffene Analyse: Welche Varianten gibt es? Wie sind die Auslastungen? Welche energetischen und baulichen Investitionen stehen an? Am Ende braucht es eine transparente Abwägung von Nutzen, Kosten und Alternativen.

Haushaltspolitik betrifft alle Bürgerinnen und Bürger – also sollen sie auch mitreden können. Wir setzen uns daher für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes nach Stuttgarter Vorbild ein: digital, niedrigschwellig und transparent. In zwei Schritten: Zuerst können Bürger online Vorschläge einreichen, dann werden die wichtigsten Ideen digital priorisiert und fließen geordnet in die Beratungen ein.

So schaffen wir mehr Akzeptanz für notwendige Einsparungen, weil Entscheidungen nachvollziehbar und Vorschläge aus der Bürgerschaft ernst genommen werden. Digitalisierung ist hier nicht Selbstzweck, sondern Werkzeug für mehr Bürgernähe.

Auch die Zusammenlegung und Neuausrichtung einiger Gremien ist uns - auch vor dem Hintergrund des unter anderem vom Jugendgemeinderat aufgeworfenen Themas der Selbstwirksamkeit im Bereich Mental Health - ein dringendes Anliegen. Einige der Gremien können in einer Zusammenlegung ihre Synergien nutzen - wir denken dabei beispielsweise an den AK Klima und den Umweltbeirat. Das Instrument des Frauenbeirates kann durch eine inhaltliche, personelle und strukturelle Weiterentwicklung hin zu einem geschlechterneutralen Beirat für Gleichstellungsfragen ein kräftiges Organ in der Beteiligung an Zukunftsfragen für Filderstadt werden. Gender Mainstreaming betrifft alle Geschlechter gleichermaßen und auch in diesem Zusammenhang werben wir für ein Denken über Dualismen hinaus. 

Dass in Filderstadt der Wohnraum knapp ist und die Mieten steigen, hat nicht zuletzt der aktuelle Mietspiegel wieder deutlich sichtbar gemacht. Wir stellen uns also die Frage, wie mehr Wohnraum generiert werden kann. Dazu brauchen wir private Investoren, die bereit sind, ihr Engagement zu entfalten. An welcher Stelle ist es der Stadt Filderstadt also möglich, dieses Engagement zu unterstützen. Einen Hemmschuh dabei haben wir bereits identifiziert und sehen das Erbbaurecht kritisch, sofern es als Standardinstrument der Bodenpolitik genutzt wird. Es bindet die Stadt über Jahrzehnte an komplexe Vertragsverhältnisse und schränkt Handlungsspielräume künftiger Generationen ein. Das Bauen und Investieren für private Akteure wird verkompliziert, unnötig bürokratisiert und zudem wirtschaftlich unrentabel. Daher soll die Stadt Filderstadt das Erbbaurecht nur noch in besonderen Einzelfällen anwenden, in denen städtebauliche oder soziale Ziele anders nicht erreichbar sind.

Wo es sinnvoll ist, setzen wir stattdessen auf klare Eigentumsverhältnisse und transparente Verträge. Das erleichtert die Finanzierung für Investoren, reduziert Verwaltungsaufwand und macht die Vermögenslage der Stadt übersichtlicher.

Filderstadt braucht bezahlbaren Wohnraum und attraktive Angebote für Familien, Fachkräfte und ältere Menschen. Dafür müssen wir zum Wohnen geeignete Grundstücke, die im Eigentum der Stadt sind, gezielt verkaufen.

Grundstücke im städtischen Eigentum sind kein Museumsstück, sondern ein aktives Steuerungsinstrument. Wer Wohnraum will, muss Flächen aktiv in Nutzung bringen – mit klaren Leitplanken, aber ohne ideologische Blockaden.

Unsere Fraktion steht klar zur Feuerwehr als tragender Säule der Sicherheit in unserer Stadt. Wenn wir aber über neue Standorte, Technik oder Strukturen sprechen, muss auch die Feuerwehr bereit sein, sich auf neue Wege einzulassen. Wir wollen Feuerwehren im Kontext der gesamten „Blaulichtfamilie“ denken: mit Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Abstimmung. 

Das kann bedeuten: gemeinsame Standorte, abgestimmte Beschaffungen, moderne Einsatzkonzepte. Ziel ist es, Sicherheit zu stärken und gleichzeitig Mittel effizient einzusetzen. Modernisierung verstehen wir als Chance, nicht als Bedrohung.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns mutig sparen, ohne blind zu streichen. Lassen Sie uns Standards und Förderungen überdenken, ohne unsere Zukunftschancen zu gefährden. Und lassen Sie uns auf Innovation, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung setzen. Stärken wir die Demokratie durch Teilhabe, Selbstwirksamkeit und spürbare Umsetzungen.

Mutig sparen, klug investieren und den Menschen vertrauen – das ist unser liberaler Weg für Filderstadt.

Oder, um es mit Peter Fox im 21. Jahrhundert zu sagen: „Alle malen schwarz, ich seh die Zukunft pink. Wenn du mich fragst, wird alles gut, mein Kind.“

Vielen Dank!