Gemeinderat Filderstadt | FDP-Fraktion zur Zweitwohnsitzsteuer

Diskutiert wird die Prüfung der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Wir als FDP-Gemeinderatsfraktion stehen diesem Prüfauftrag offen gegenüber. Eine Prüfung ist zunächst keine Entscheidung für eine neue Steuer, sondern schafft eine sachliche Grundlage: Welche finanziellen Auswirkungen wären zu erwarten? Wie hoch wäre der Verwaltungsaufwand? Und welche Folgen hätte eine solche Regelung für die Bürgerinnen und Bürger?

Ein möglicher Effekt ist dabei nicht von der Hand zu weisen: Eine Zweitwohnsitzsteuer führt in vielen Kommunen dazu, dass Menschen ihren Nebenwohnsitz zum Erstwohnsitz ummelden. Dadurch können sich Veränderungen bei Einwohnerzahlen und damit möglicherweise auch bei kommunalen Finanzzuweisungen ergeben. Es ist daher sinnvoll, dass die Verwaltung diese Auswirkungen für Filderstadt konkret untersucht.

Eine Prüfung bedeutet für uns jedoch ausdrücklich nicht, dass wir einer späteren Einführung zustimmen werden. Im Gegenteil: Nach unserer derzeitigen politischen Einschätzung lehnen wir eine Zweitwohnsitzsteuer ab.

Als Freie Demokraten stehen wir für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und eine Begrenzung staatlicher Eingriffe. Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Lebens- und Wohnsituation grundsätzlich frei gestalten können. 

Auch aus ordnungspolitischer Sicht ist Zurückhaltung geboten. Neue Einnahmen dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Bevor die Stadt über zusätzliche Belastungen nachdenkt, muss sie ihre bestehenden Aufgaben effizient, wirtschaftlich und bürgernah erfüllen. Statt neue Abgaben einzuführen, sollten wir zunächst konsequent prüfen, wo Verwaltungsabläufe vereinfacht, Ausgaben priorisiert und freiwillige Leistungen wirksam gestaltet werden können.

Wir erkennen an, dass eine Zweitwohnsitzsteuer zu Ummeldungen führen kann. Eine Ummeldung sollte aber vor allem der tatsächlichen Lebenssituation entsprechen und nicht durch finanziellen Druck erzwungen werden. Einwohnerzahlen dürfen nicht durch eine Steuerregelung „optimiert“ werden. Entscheidend ist, dass Filderstadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt – durch gute Infrastruktur, verlässliche Dienstleistungen, bezahlbaren Wohnraum und eine leistungsfähige Verwaltung.

Für uns gilt deshalb: Wir unterstützen die ergebnisoffene Prüfung, damit der Gemeinderat über belastbare Zahlen und Fakten verfügt. Eine Einführung der Zweitwohnsitzsteuer werden wir jedoch nicht mittragen. Filderstadt braucht keine zusätzliche Abgabe, sondern eine Politik, die Freiheit stärkt, Eigenverantwortung ermöglicht und mit den finanziellen Mitteln der Stadt sorgfältig umgeht.