FDP Filderstadt | Kritik am Bodenwertmodell: Belastung für Bürger und Kommunen
Kritik am Bodenwertmodell: Belastung für Bürger und Kommunen
Die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg sorgt weiterhin für heftige Debatten. Wir Freie Demokraten lehnen den von der grün-schwarzen Landesregierung eingeschlagenen Sonderwegs in Baden-Württemberg entschieden ab. Wir sehen im aktuellen Bodenwertmodell eine massive Belastung für Eigentümer und Kommunen und fordern eine grundlegende Korrektur.
Mit dem neuen Grundsteuermodell, das ausschließlich auf den Bodenwert und nicht auf die Bebauung abstellt, hat Baden-Württemberg bundesweit einen Sonderweg beschritten. Seit Jahren warnen wir Liberale vor den Folgen dieser Entscheidung. Nach dem Versand der neuen Grundsteuerbescheide berichten zahlreiche Eigentümer von drastisch gestiegenen Abgaben, insbesondere für Wohngrundstücke.
„Der Sonderweg bei der Grundsteuer war ein schwerer Fehler.“, so deutlich hat der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Rülke es bezeichnet und auf die enorme Zahl von 1,4 Millionen Einsprüchen gegen die Grundsteuerbescheide in Baden-Württemberg verwiesen. Die sind ein klares Zeichen für die Unzufriedenheit und die Probleme, die das Modell verursacht hat.
Daher muss die Landesregierung hier die Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und tätig werden.
Das jetzige Modell der Grundsteuer führt aus unserer Sicht zu einer willkürlichen Steuerverteilung und benachteiligt insbesondere Eigentümer von Wohngrundstücken. Außerdem wurde damit die Verantwortung für die Folgen der Reform auf die Kommunen abgewälzt, die nun mit einer Flut von Härtefallanträgen und steigender Bürokratie konfrontiert sind.
Ein weiteres zentrales Versprechen der Landesregierung – die sogenannte Aufkommensneutralität – sieht die FDP als klar verfehlt an. Bereits vor Einführung der neuen Grundsteuer hätten viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht, was zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger führe. Die FDP warnt davor, dass die Steuerreform so zu einem „Grundsteuer-Hammer“ für viele Eigentümer wird.
Wir Freien Demokraten stehen für ein gerechtes, einfaches und transparentes Grundsteuermodell, das Bürger und Kommunen nicht überfordert und die berechtigten Interessen der Eigentümer respektiert.